Post by Otto LiudolfVielleicht könnten Sie etwas genauer werden. Zerpflücken Sie bitte die
einzelnen Punkte der "Hintergrundinformationen zur Europäischen
Bürgerinitiative" (siehe: http://goo.gl/9DlIQ) mit Argumenten
Nein, Propaganda interessiert mich nicht. Zitiere doch *Du* die
entsprechenden Passagen aus der EU-Richtlinie, die Dich zu Deiner
abenteuerlichen Schlussfolgerung bringen. Hast Du die EU-Richtlinie
überhaupt gelesen? Du hast hier eine Behauptung aufgestellt, also liegt
es auch an Dir Diese zu belegen.
Laut geltender österreichischer Rechtslage (Wasserrechtsgesetz 1959)
kann die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an private und
juristische Personen ausgelagert werden, und das geschieht auch in
großem Umfang. Angeblich soll es dabei, nach entsprechenden /Spenden/,
gelegentlich zu Bevorzugungen bestimmter Firmen gekommen sein. Obwohl
ich das kaum glauben mag, denn schließlich ist Österreich ja, wie wir
alle wissen, vollkommen frei von Korruption und Finanzskandalen...
Durch die EU-Richtlinie soll eine vollständige Privatisierung nicht mehr
möglich sein, die Gemeinden dürfen dann nur mehr zeitlich begrenzte und
öffentlich auszuschreibende Konzessionen vergeben.
Die Konzerne nutzen die Gunst der Stunde um bei der Bevölkerung Stimmung
gegen die EU-Richtlinie zu machen, denn die bezahlen natürlich lieber
einmal ein /Trinkgeld/ anstatt laufend für Konzessionen, die ihnen auch
noch entzogen werden können. Und das Volk steigt unreflektiert darauf
ein, obwohl die Wenigsten die EU-Richtlinie tatsächlich gelesen haben
dürften.
[Crosspost und Followup nach at.gesellschaft.politik, d.h. Antworten
erscheinen nur dort, da in at.region.graz off-topic]
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rs